Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1.1 Geltungsbereich. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) wird die Nutzung der Website und der Angebote von Lots to Drive geregelt. Vertragspartner der verschiedenen Nutzer ist die Lots to Drive GmbH (Im Folgenden: Lots to Drive), Wall 6, 32756 Detmold.

1.2 Nutzertypen. Die Dienste von Lots to Drive sind durch mehrere Vertragsverhältnisse ausgestaltet. Nutzer, die ein Fahrzeug auf Lots to Drive zum Verkauf anbieten oder eine Anfrage diesbezüglich an Lots to Drive senden, werden nachfolgend „Verkäufer” genannt. Nutzer, die ein Verkaufsangebot auf der Internetseite von Lots to Drive (bedingt) annehmen, werden in diesem Dokument „Bieter” oder „Käufer“ genannt. Sind Klauseln für beide Nutzertypen relevant, werden beide mit “Nutzer” adressiert. Personen, die weder kaufen noch verkaufen, aber die ein Nutzerkonto bei Lots to Drive innehaben, werden auch „Nutzer” genannt.

1.3 Inkrafttreten. Diese AGB tritt am 01.01.2021 um 13:00 Uhr in Kraft.

§ 2 Widerrufsbelehrung

Als Nutzer von Lots to Drive gilt für Sie ein Widerrufsrecht (in Bezug auf den Nutzervertrag). Binnen vierzehn Tagen haben Sie das Recht, ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tage des Vertragsschlusses. Die Ausübung des Widerrufsrechts erfordert eine eindeutige Erklärung in Text- oder Schriftform. genügt Zur Wahrung der Frist genügt das Absenden der Mitteilung bezüglich der Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist.

§ 3 Nutzerkonten und Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste von Lots to Drive

3.1 Allgemeingültige Voraussetzungen. Die Nutzung bestimmter Dienste bedingt die Erstellung eines Nutzerkontos bei Lots to Drive. Ein Nutzerkonto ist erforderlich für das Bieten auf Fahrzeuge, das Nutzen der Kommentarfunktion und für das Kontaktieren von Verkäufern.

Mit Erstellung des Nutzerkontos akzeptiert der Nutzer diese AGB und nimmt die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Ferner geht der Nutzer ein Vertragsverhältnis mit Lots to Drive ein, welches im Folgenden “Nutzungsvertrag” genannt wird. Es besteht kein Rechtsanspruch auf den Abschluss des Nutzungsvertrags.

3.2 Persönliche Voraussetzungen. Erlaubt ist die Erstellung eines Nutzerkontos nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen. Minderjährige Personen dürfen keinen Nutzungsvertrag mit Lots to Drive abschließen.

3.3 Korrektheit der angegeben Daten. Alle zur Erstellung eines Nutzerkontos erforderlichen Daten müssen korrekt und vollständig sein. Nutzer, die Lots to Drive in gewerblicher oder selbständig beruflicher Absicht nutzen, müssen dies kenntlich machen und entsprechende Angaben bei der Kontoerstellung hinterlegen. Sollte ein privates Konto in ein gewerbliches umgewandelt werden, gelten ab dem Zeitpunkt der Umwandlung die Richtlinien für gewerbliche Nutzer. 

Postfächer sind in keinem Fall als Adresse zulässig.

Lots to Drive kann trotz verschiedener Sicherheitseinrichtungen nicht garantieren, dass Nutzer ausschließlich korrekte und aktuelle Daten in ihrem Nutzerkonto hinterlegt haben.

3.4 Aktualität der Daten. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Nutzerdaten fortwährend zu aktualisieren. Ändern sich Daten, die im Nutzerkonto hinterlegt sind, sind diese unverzüglich anzupassen.

3.5 Sorgfaltspflicht des Nutzers. Nutzern obliegt die Sorgfaltspflicht, den Zugang zu ihrem Nutzerkonto umfassend zu sichern. Dazu gehört, das Passwort geheim zu halten und Lots to Drive unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sollte es Anzeichen für einen Missbrauch des Kontos durch Dritte geben.

3.6 Übertragbarkeit eines Nutzerkontos. Ein Nutzerkonto bei Lots to Drive ist nicht übertragbar.

3.7 Löschung inaktiver Konten. Lots to Drive behält sich das Recht vor, Konten nach langer Inaktivität nach eigenem Ermessen zu löschen. Der Nutzer wird vor einer Löschung rechtzeitig informiert. Sollte daraufhin das Konto erneut genutzt werden, erfolgt keine Löschung.

3.8 Zugang zu Nutzerdaten. Für die Nutzung der Dienste von Lots to Drive bekommt Lots to Drive Zugang zu Informationen über Nutzer, personenbezogene Daten eingeschlossen. Daten, die für die Nutzung von Lots to Drive besonders relevant sind, sind Informationen, die Nutzer Lots to Drive übermitteln (wie z.B. Kontaktinformationen) und solche, die bei der Nutzung von Lots to Drive generiert werden (z.B durch Nutzung der Kommunikationskanäle).

3.9 Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte. Lots to Drive gibt Nutzerdaten nur dann an Dritte ab, wenn es für die Nutzung der Dienste von Lots to Drive erforderlich ist oder Lots to Drive dazu gesetzlich oder vertraglich ermächtigt ist. Die Weitergabe von Kontaktdaten findet insbesondere bei Schließung eines Kaufvertrags zwischen Bieter und Verkäufer über Lots to Drive statt.

3.10 Behandlung von Nutzerdaten nach Beendigung des Nutzervertrags. Wird der Nutzervertrag beendet, werden die Daten, die vom jeweiligen Nutzer bereitgestellt oder generiert worden sind, gelöscht. Ausgenommen sind Daten, zu deren Aufbewahrung Lots to Drive gesetzlich verpflichtet ist, oder solche, an denen Lots to Drive ein berechtigtes Interesse hat (wie z.B. öffentliche Kommentare). Anonymisierte Daten, die bei der Nutzung entstehen, wie beispielsweise statistisch relevante Daten, werden auch nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses aufbewahrt.

3.11 Verarbeitung der Daten erfolgt stets nach der Datenschutzerklärung. Detaillierte Informationen über die Datenverarbeitung bei Lots to Drive sind in der Datenschutzerklärung nachzulesen. Darin wird der Nutzer über seine Rechte in Kenntnis gesetzt.

§ 4 Beschreibung der angebotenen Leistungen von Lots to Drive

4.1 Grundsätzliches. Lots to Drive bietet einen Onlinemarktplatz für ausgewählte Fahrzeuge und Automobilia an, der es natürlichen und juristischen Personen ermöglicht, eben genannte Waren zu kaufen (als “Bieter”) und zu verkaufen (als “Verkäufer”). Bedingung ist, dass dabei nicht gegen diese AGB verstoßen wird. Lots to Drive selbst bietet keine Waren an und wird kein Vertragspartner der zwischen Verkäufern und Käufern geschlossenen Verträge; Lots to Drive ist ein (technischer) Dienstleister.

4.2 Inseratserstellung. Die Erstellung von Inseraten von Waren auf Lots to Drive erfolgt ausschließlich durch Lots to Drive. Jemand, der Lots to Drive als Verkäufer nutzen möchte, muss Lots to Drive Auskunft über die Verkaufssache, die der Verkäufer zu verkaufen gedenkt, zukommen lassen. Lots to Drive entscheidet, ob die Verkaufssache für den Online-Marktplatz geeignet ist, und behält sich vor, Verkaufssachen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Verkäufer, dessen Verkaufsgegenstand von Lots to Drive akzeptiert worden ist, erhält nach einer nicht fest definierten Bearbeitungszeit das von Lots to Drive erstellte Inserat und muss der Veröffentlichung des Inserats zustimmen. Der Verkäufer ist für den Wahrheitsgehalt der von ihm zu Inseratserstellung übermittelten Informationen, Bilder und Dokumente verantwortlich. Alle Angaben müssen nach bestem Wissen und Gewissen getätigt werden; Missrepräsentationen sind streng untersagt. Außerdem versichert der Verkäufer, dass die übermittelten Bilder und Daten von ihm verwendet werden dürfen, und willigt ein, dass Lots to Drive diese ebenfalls verwenden darf.

4.3 Technische Dienstleistungen. Lots to Drive stellt als Leistung eine Onlineplattform bereit, auf der Fahrzeuge im Sofortkauf- und Verkauf-gegen-Höchstgebot-Verfahren angeboten werden. Die Darstellung und Präsentation auf der Website ist Teil der technischen Dienstleistung von Lots to Drive.

4.4 Veröffentlichung sonstiger Inhalte und Werbung. Lots to Drive behält sich vor, auf der eigenen Website und auf sonstigen Websites Inhalte zu veröffentlichen und für Lots to Drive und dessen Inserate zu werben. Der Verkäufer willigt ein, dass mit dem für ihn erstellten Inserat und den übermittelten Informationen und Bildern durch Lots to Drive geworben werden darf.

4.5 Vorbehalt technischer Darstellung. Lots to Drive behält sich vor, aus technischen Gründen, wie beispielsweise der Nutzung von Lots to Drive mit Tablets und Smartphones, die Darstellung von Inhalten anzupassen.

4.6 Angebotsinhalte sind keine Meinungen. Inhalte, die auf Lots to Drive veröffentlicht werden, sind keine Meinungsäußerungen von Lots to Drive.

4.7 Vorbehalt von Voraussetzung bestimmter Funktionen. Die Nutzung verschiedener Funktionen kann Lots to Drive von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen. Dazu gehören die Prüfung von Anmeldedaten, der Kontotyp, Zahlungsverhalten oder die Vorlage von bestimmten Nachweisen (Zahlungs-, Einkaufs-, Identitäts- oder Eigentumsnachweise). Unter bestimmten Umständen kann Lots to Drive Kaufaktivitäten eines Nutzers einschränken und zusätzliche Verifizierungen verlangen.

4.8 Vorbehalt der Änderung der Angebotsordnung. Sofern es Nutzern unter berechtigten Interessen zumutbar ist, behält sich Lots to Drive das Recht vor, die Anordnung der Inserate zu ändern.

4.9 Technische Beschränkungen. Lots to Drive kann nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik genutzt werden. Es kann vorkommen, dass Lots to Drive seine Leistungen für eine bestimmte Zeit einschränkt, wenn Kapazitätsgrenzen erreicht werden, die Sicherheit und Integrität der Server verbessert werden, oder sonstige technische Maßnahmen erforderlich sind (Wartungsarbeiten). Nutzer werden vor geplanten Maßnahmen informiert, um deren berechtigte Interessen zu berücksichtigen. Diese Regelung hat keinen Einfluss auf die Haftungsbeschränkung.

Lots to Drive kann außerdem nicht für unvorhergesehene Systemausfälle und einschränkungen verantwortlich gemacht werden. Lots to Drive versucht in einem solchen Fall jedoch, die Nutzer zu informieren, wenn es technisch möglich ist. Angebote, die während eines Ausfalls enden, werden verlängert.

4.10 Lots to Drive Kundenservice. Aufgabe des Kundendienstes ist es, etwaige Probleme von Nutzern zu lösen. Der Kundenservice ist immer kostenlos. Nutzer können Beschwerden und alle sonstigen Anfragen einreichen. Lots to Drive prüft alle Beschwerden sorgfältig und leitet entsprechende Maßnahmen ein. Lots to Drive nimmt keine Rechtsverfolgung im Interesse ihrer Nutzer vor. Der Nutzer wird über das Ergebnis der Beschwerdeeinreichung informiert.

§ 5 Vorschriften für die Nutzung der Dienste von Lots to Drive

5.1 Inhaltsverantwortung des Nutzers. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass seine Inhalte und Fotos (insbesondere Informationen und Bilder für die Inseratserstellung) rechtmäßig verwendet werden dürfen und keine Rechte Dritter verletzt werden.

5.2 Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen. Verkäufer garantieren, für ihre Angebote verfügungsberechtigt zu sein. Ferner ist es verboten, bei Lots to Drive Waren zu verkaufen, deren Verkauf und Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt. Es liegt im Ermessen von Lots to Drive, für den Verkauf von bestimmten Waren auf Voraussetzungen zu bestehen, die über den rechtlich erforderlichen Rahmen hinausgehen.

5.3 Verbot von mehreren Lots to Drive-Konten und Preismanipulationen. Es ist verboten, mehr als ein Lots To Drive Konto zu besitzen und damit Preise eigener und fremder Angebote zu manipulieren oder eigene Artikel zu kaufen. Das gleiche ist verboten, wenn mit anderen Nutzern zum gleichen Zweck zusammengewirkt wird.

5.4 Wahrheitsgemäße Eigenschaften des Angebots. Angaben, die ein Verkäufer hinsichtlich seines Angebots an Lots to Drive zur Inseratserstellung übermittelt, müssen wahrheitsgemäß und nach besten Wissen und Gewissen gemacht werden. Bilder des Angebots dürfen nicht mit technischen Maßnahmen Sachmängel verschleiern. Es müssen alle Eigenschaften und Merkmale, die für eine Kaufentscheidung relevant sind und derer sich der Verkäufer bewusst ist, oder die er hätte kennen müssen, korrekt angegeben werden. Technische und optische Mängel und sonstige wertmindernde Eigenschaften müssen ebenfalls vollständig beschrieben und wahrheitsgemäß angegeben werden.

5.5 Preisangaben bzw. Gebote. Das Gebot auf ein Inserat oder der Preis bei einem Festpreisangebot bezieht sich immer auf den Preis der angebotene Ware inkl. Steuern. Versand, Lieferkosten und andere Gebühren (siehe §8) sind nicht inkludiert.

5.6 Provisionsverbot von Verkäufern. Verkäufer auf Lots to Drive dürfen keine Provisionen einfordern.

5.7 Verwendung von Daten anderer Nutzer. Es ist Nutzern verboten, durch Lots to Drive erhaltene Kontaktdaten jeglicher Art für etwas anderes zu nutzen als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere der Verkauf von Daten oder die Verwendung der Daten, um Nutzern Werbung zu senden, ist untersagt.

5.8 Speicherverantwortlichkeit des Nutzers von Daten. Nutzer sind in der Verantwortung, Informationen, die sie für ihre Buchführung, Beweissicherung oder sonstige Zwecke nutzen, auf einem unabhängigen Speichermedium aufzubewahren.

5.9 Verbot der technischen Manipulation von Lots to Drive. Weder Nutzer noch Dritte dürfen Inhalte blockieren oder in anderer Weise manipulieren oder in anderer Weise den Betrieb von Lots to Drive stören. Insbesondere gilt dies, wenn die gesamte Lots to Drive-Infrastruktur überlastet werden könnte.

§ 6 Sanktionen bei Vertragsbrüchen und Kündigungsmodalitäten

6.1 Bedingungen für Sanktionen. Lots to Drive sanktioniert Nutzer, wenn sie gegen rechtliche Bestimmungen, Rechte Dritter, die guten Sitten oder die Lots to Drive AGB verstoßen.

6.2 Mögliche Sanktionen. Lots to Drive kann auf folgende Sanktionen zurückgreifen:

Verwarnungen

Verzögerung der Inseratsveröffentlichung

Löschen von Angeboten, Geboten oder sonstigen Inhalten

Nutzungseinschränkungen für bestimmte Lots to Drive Dienste

Vorübergehende Sperrung

Endgültige Sperrung

6.3 Endgültige Sperrung. Ein Nutzer kann unter folgenden Bedingungen endgültig für die Nutzung von Lots to Drive gesperrt werden:

Der Nutzer verstößt wiederholt oder schwer gegen die Lots to Drive-AGB.

Der Nutzer gewährt Dritten Zugang zu Lots to Drive oder hat sein Konto einem Dritten übertragen.

Der Nutzer hat falsche Kontaktdaten im Nutzerkonto hinterlegt.

Es liegen schwere Beschwerden gegen den Nutzer vor.

Der Nutzer schädigt Dritte oder Lots to Drive erheblich.

Es liegt ein anderer wichtiger Grund vor.

6.4 Kündigung des Nutzungsvertrags durch Lots to Drive. Lots to Drive kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende diesen Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich kündigen. Kündigungsgründe werden nur gegenüber gewerblichen Nutzern begründet. Lots to Drive kann weiterhin Konten sperren, und auch das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unbeeinflusst.

6.5 Kündigung dieses Nutzungsvertrags durch den Nutzer. Der Nutzungsvertrag ist durch den Nutzer jederzeit kündbar. Allerdings können dann die Lots to Drive-Dienste nicht mehr genutzt werden.

6.6 Verbot von erneuter Registrierung nach Sperrung/Kündigung. Ist ein Nutzer einmal durch Lots to Drive gesperrt worden oder wurde dem Nutzer der Nutzungsvertrag gekündigt, ist es ihm untersagt, Lots to Drive mit einem anderen Konto zu nutzen oder sich ein neues Konto anzulegen.

6.7 Wirksamkeit von Verträgen nach Sperrung/Kündigung. Bereits zustande gekommene Verträge zwischen dem gesperrten Nutzer und Dritten werden in ihrer Wirksamkeit von der Sperrung oder Kündigung des Nutzers nicht berührt.

6.8 Einspruch bzw. Beschwerde eines Nutzers gegen Kündigung/Sperrung. Ein Nutzer, der von Lots to Drive sanktioniert wird, hat die Möglichkeit, über den Kundenservice Beschwerde gegen die Sanktion einzuleiten und die Angelegenheit zu klären. Ein Anspruch auf Rücknahme der Sanktion besteht jedoch nicht.

§ 7 Angebotsformate und Vertragsschluss

7.1 Angebotsformen auf Lots to Drive. Auf Lots to Drive werden Waren auf zwei Arten angeboten, einerseits im Auktionsformat und andererseits als Festpreisangebot als Inserat im sogenannten “Showroom”.

Das Auktionsformat ist ein Verkauf gegen Höchstgebot, das eine vorher festgelegte Laufzeit hat. Das Angebot durch den Verkäufer stellt ein bindendes aufschiebend bedingtes Angebot dar. Die Bedingung liegt in dem Zustandekommen des Vertrags mit dem Höchstbietenden nach Ablauf der Auktionszeit. Ein Gebot stellt eine bindende aufschiebend bedingte Annahme, unter der Bedingung nach Auktionsende die Erklärung mit dem höchsten Kaufpreis zu sein, dar.

Beim Festpreisangebot wird mit dem Akzeptieren des Preises der Kaufvertrag geschlossen.

7.2 Rechtsnatur des Auktionsformats. Nutzt ein Verkäufer die Dienste von Lots to Drive, um ein Angebot auf Lots to Drive im Auktionsformat zu inserieren, dann gibt er ein verbindliches bedingtes Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die inserierte Kaufsache ab. Er legt den Startpreis des Angebots und mit Lots to Drive eine Frist fest (Angebotszeit oder Angebotsdauer), binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Diese Frist ist gegen Ende ihrer Laufzeit variabel; ein Gebot, das in den letzten zwei Minuten der Frist abgegeben wird, setzt die Restlaufzeit des Angebots auf zwei Minuten zurück. Legt der Verkäufer einen Mindestpreis (Reserve) fest, dann ist dieser aufschiebende Bedingung eines Vertragsschlusses. Verkäufer verpflichten sich außerdem dazu, Sachen, die sie im Auktionsformat auf Lots to Drive anbieten, nicht an anderer Stelle zu veräußern.

Die Abgabe eines Gebots durch einen Bieter ist gleichbedeutend mit Annahme eines Kaufangebots. Es gilt allerdings die aufschiebende Bedingung, dass der Bieter nach Ablauf der Auktionslaufzeit mit dem Gebot Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein weiteres Gebot abgegeben wird, das höher ist als das bestehende.

Für Auktionen, bei denen es einen Mindestpreis (Reserve) gibt, gilt außerdem die weitere aufschiebende Bedingung, dass das abgegebene Gebot das höchste ist und zusätzlich über dem Mindestverkaufspreis liegt. Der Verkäufer ist berechtigt, den Mindestpreis während der Auktion zu vermindern; eine Erhöhung ist nicht gestattet.

Nach erfolgreichem Vertragsschluss teilt Lots to Drive beiden Parteien die Kontaktdaten der jeweils anderen Partei mit. Dies kann auch auf digitalem Wege (bspw. per E-Mail geschehen). Anschließend ist der Verkäufer verpflichtet, die Kaufsache dem Käfer zur Abholung bereitzustellen und der Käufer verpflichtet, die Kaufsache innerhalb von 10 (zehn) Tagen abzuholen und den Kaufpreis vollständig zu zahlen. Nur unter Einwilligung des Verkäufers, Käufers und Lots to Drive sind abweichende Vereinbarungen gestattet.

Lots to Drive ist berechtigt, sollte es eine Differenz zwischen Mindestpreis und Höchstgebot geben, diese selbst zu zahlen, damit ein Kaufvertrag zustande kommt.

Sollte es zu einer vorzeitigen Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommen, kommt ein Kaufvertrag zwischen Verkäufer und dem Höchstbietenden zustande. Dies ist nur der Fall, wenn der Verkäufer nicht dazu berechtigt war, das Angebot zurückzuziehen und damit die Gebote zu annullieren. Gründe dafür können beispielsweise Irrtümer bei der Abgabe des Angebots sein, oder ein Zwischenfall mit der angebotenen Ware selbst. Lots to Drive behält sich vor, zu entscheiden, welche Gründe dies außerdem sind.

Lots to Drive behält sich vor, Auktionen während der Laufzeit zu entfernen, wenn es Hinweise auf Missbrauch der Dienste von Lots to Drive durch den Verkäufer oder Dritte gibt. In diesem Fall kommt kein Kaufvertrag zustande.

Abgegebene Gebote sind grundsätzlich gesetzlich bindend. Bieter können Gebote nur mit berechtigten Gründen zurücknehmen, wie z.B. bei einer fehlerhaften Gebotseingabe (200.000 € statt 20.000 €). Ferner behält Lots to Drive sich vor, Gebote nicht zuzulassen oder zu entfernen, wenn es Hinweise auf Missbrauch der Dienste von Lots to Drive durch den Bieter gibt.

Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotszeit von Lots to Drive entfernt, kommt kein rechtswirksamer Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer zustande.

Für den Fall, dass der Verkäufer ein gewerblicher und der Käufer ein in der Europäischen Union lebender Privatnutzer ist, gilt außerdem das EU Fernabsatzgesetz. Das bedeutet, dass der Käufer binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Kauf zurücktreten kann.

7.3 Rechtsnatur des Festpreisangebots. Nutzt ein Verkäufer die Dienste von Lots to Drive, um ein Angebot auf Lots to Drive als Festpreisangebot zu inserieren, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die inserierte Ware ab. Er legt den Preis des Angebots fest und legt mit Lots to Drive eine Frist fest (Angebotszeit oder Angebotsdauer), binnen derer das Angebot angenommen werden kann.

Es kommt zum Vertragsschluss, wenn der Käufer den “Kaufen”-Button drückt und anschließend den Kauf bestätigt. Für den Fall, dass der Verkäufer ein gewerblicher und der Käufer ein in der Europäischen Union lebender Privatnutzer ist, gilt außerdem das EU Fernabsatzgesetz. Das bedeutet, dass der Käufer binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Kauf zurücktreten kann.

§ 8 Gebühren, die von Lots to Drive erhoben werden

8.1 Gebührenpflichtige Dienste von Lots to Drive.  Im Fall einer erfolgreichen Transaktion wird dem Käufer überlassen die Höhe der Provision zu bestimmen. Die Höhe dieser Provision beträgt zwischen ein bis sieben Prozent des Verkaufspreises. Diese Provision ist 10 Tage nach Abholung des Fahrzeuges an die Lots to Drive GmbH zu überweisen. Für Verkäufer wird die Höhe der Provision, die nur bei erfolgreichem Verkauf fällig wird, im Vorgespräch festgelegt.

8.2 Fälligkeit von Gebühren. Die Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig. Nach 10 Tagen ohne Zahlungseingang wird eine Mahnung verschickt und eine erste Mahngebühr fällig. Bei offenen Rechnungsbeträgen kommt der Schuldner ohne weitere Mahnung nach 30 Tagen in Verzug.

8.3 Zugelassene Zahlungsmodalitäten. Die Kommissionsgebühr grundsätzlich per Kreditkarteneinzug oder alternativ auf Rechnung zu entrichten. Schlägt eine Abbuchung im Falle eines Kreditkarteneinzugs fehl, sind Zusatzgebühren zu entrichten in Höhe von 10 €. Akzeptierte Währungen sind Euro (€) und Schweizer Franken (CHF). In mit Lots to Drive abgestimmten Sonderfällen sind andere Zahlungsmodalitäten zulässig.

8.4 Rechnungsstellung. Lots to Drive stellt für kostenpflichtige Dienste grundsätzlich Rechnungen in Textform per Email aus.

8.5 Verbot der Umgehung der Gebühren von Lots to Drive. Lots to Drive behält sich vor, rechtliche Schritte gegen die Nutzer bei dem Versuch der Umgehung oder bei der Umgehung der Gebühren einzuleiten. Ferner behält Lots to Drive sich vor, bei strafbewährter Umgehung von Gebühren durch Nutzer Strafanzeige zu stellen.

8.6 Vorbehalt der Änderung von Gebühren. Lots to Drive behält sich vor, die Gebühren und Provisionen im Rahmen der Änderung dieser AGB zu jedem Zeitpunkt anzupassen. Dies geschieht unter rechtzeitiger Ankündigung und Vorlage zur Zustimmung bei den Nutzern.

§ 9 Haftungsbeschränkung

9.1 Gesetzliche Mindesthaftung. Lots to Drive haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Lots to Drive, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Lots to Drive haftet dem Grunde nach für durch Lots to Drive, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

9.2 Ausschluss weiterer Haftung. Eine weitere Haftung als die in 9.1 spezifizierte Haftung schließt Lots to Drive aus.

9.3 Haftungsbeschränkung für Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung von Lots to Drive ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

9.4 Keine Garantie für störungsfreien Betrieb. Lots to Drive haftet nicht für den störungsfreien Betrieb der Internetpräsenz. Auch kann Sicherheit nicht endgültig garantiert werden. In Fällen von höherer Gewalt ist Lots to Drive von seiner Leistungspflicht befreit.

§ 10 Freistellung

Der Nutzer stellt Lots to Drive von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Lots to Drive geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels Nutzung der Dienste von Lots to Drive. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Lots to Drive einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, Lots to Drive für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Zuhilfenahme von Erfüllungsgehilfen. Zur Erfüllung der vertraglichen vereinbarte Pflichten und der Ausübung der in diesem Vertrag vereinbarten Rechte kann sich Lots to Drive verschiedener Erfüllungsgehilfen bedienen.

11.2 Abtretungsrecht an Dritte. Rechte und Pflichten, die sich aus diesem Vertragsverhältnis ergeben, kann Lots to Drive mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder in Teilen auf einen Dritten übertragen. In jedem Fall bleibt das Recht des Nutzers, jederzeit diese AGB zu kündigen, bestehen.

11.3 Schutz des geistigen Eigentums. Alle von Lots to Drive erschaffenen Inhalte, insbesondere Markenzeichen, Texte und Fotografien, stehen im geistigen Eigentum von Lots to Drive. Die unautorisierte Verwendung von geschützten Inhalten ist untersagt.

11.4 Änderungen der AGB. Lots to Drive behält sich vor, dem Nutzer jederzeit eine Änderung der AGB vorzustellen. Diese Änderungen werden den Nutzern spätestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten in Textform (normalerweise per E-Mail) mitgeteilt. Erfolgt keine Ablehnung der AGB in Textform durch den Nutzer, gilt die neue AGB als akzeptiert. Ist der Nutzer mit den Änderungen der AGB nicht einverstanden, kann er sich jederzeit seines fristlosen Kündigungsrechts bedienen. In der Nachricht, die die AGB-Änderungen enthält, wird der Nutzer auf sein Ablehnungsrecht mit der dazugehörigen Frist und auf sein Kündigungsrecht hingewiesen. Die geänderten AGB finden sich nach Inkrafttreten auf der Lots to Drive Website.

11.5 Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.

11.6 Erklärungen im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen. Alle Erklärungen, die im Rahmen von vertraglichen Übereinkünften kommuniziert werden, müssen in Text- oder Schriftform vorliegen. Mündliche Absprachen sind unwirksam.

11.7 AGB unterliegen geltendem Recht. Diese AGB unterliegen deutschem Recht. Für Nutzer, die in der EU leben, gelten außerdem die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des jeweiligen EU-Mitgliedsstaats, sofern diese einen größeren Vorteil für den Verbraucher bedeuten als das geltende deutsche Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

11.8 Keine Verpflichtung zur Teilnahme an Schlichtungen. Lots to Drive ist nicht verpflichtet an Streitschlichtungsbeilegungsverfahren oder Mediationen zwischen Käufern und Verkäufern beizuwohnen.

11.9 Festlegung des Gerichtsstands für gewerbliche Nutzer. Für Nutzer, die Lots to Drive in ihrer Funktion als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs nutzen, die ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Detmold alleiniger Gerichtsstand für alle rechtlichen Streitfälle, die aus der Nutzung von Lots to Drive oder diesem Nutzungsvertrag selbst entstehen.

11.10 Gerichtsstand für Privatpersonen. Für Nutzer, die kein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, kein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder keine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, besteht der Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers und am Sitz von Lots to Drive. Zusätzlicher Gerichtsstand für Nutzer, wohnhaft in Deutschland, ist Detmold. Nutzer mit Wohnsitz in Österreich und der Schweiz verfügen über einen zusätzlichen Gerichtsstand in Wien respektive Bern. Lots to Drive ist ausschließlich dazu berechtigt, Gerichtsverfahren gegen Verbraucher nur vor Gerichten zu führen, die am Wohnsitz des Verbrauchers ansässig sind.